CumEx-Skandal: Warum steht der Aufklärer vor Gericht?

Pressemitteilung

Stuttgart, 7. November 2023 – Der CumEx-Skandal hat den deutschen Staat um mindestens zehn Milliarden Euro geschädigt. Unrechtmäßige Steuerrückerstattungen wurden durch komplexe Finanztransaktionen erreicht. Trotz Einstellung dieser Praktiken bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt. Insbesondere die Themen Schutz von Whistleblowern und Effektivität des Rechtsstaats stehen im Fokus der öffentlichen Diskussion.

CumEx-Skandal. Warum steht der Aufklärer vor Gericht?

"CumEx ist eine schwere, gegen die Gesellschaft gerichtete Straftat [...]. Deshalb ist die rechtliche Aufarbeitung im öffentlichen Interesse unverzichtbar", so der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Prof. Dr. Eckart Seith, der als Hauptaufklärer des Skandals in der Schweiz u.a. wegen angeblichen Verrats von Bankgeheimnissen vor Gericht steht. Seith sieht sich weiterhin dem Risiko einer Gefängnisstrafe ausgesetzt, nachdem der Prozess 2022 wegen Befangenheit eines Staatsanwalts unterbrochen wurde.

In diesem Kontext lädt die Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg zu einer Diskussion ein und fokussiert auf den Fortschritt der Aufarbeitung des Skandals und die Bedeutung des Schutzes von Whistleblowern.

Dr. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende kommentiert: „Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter vor Gericht zu bringen.“ Schick hebt hervor, dass die juristische Durchdringung der Affäre erst in den Anfängen steckt, obwohl mehr als ein Jahrzehnt seit dem Ende der illegalen Geschäfte vergangen ist.

Muhterem Aras MdL unterstreicht die Rolle des Staates: „Der Staat sollte sich dankbar gegenüber denen zeigen, die für Aufklärung sorgen.“

Gäste

  • Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL, Bündnis 90/Die Grünen
  • Dr. Gerhard Schick, Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
  • Prof. Dr. Eckart Seith, Wirtschaftsanwalt

Moderation: Journalistin Carla Sappok

Um Anmeldung wird gebeten.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung
Veranstaltungsdetails

Mittwoch, 15. November 2023 | 19.00–20.30 Uhr | Literaturhaus Stuttgart

Kontakt

Sabine Demsar

Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V.

Kernerstraße 43

70182 Stuttgart

demsar@boell-bw.de